Schlagwort: Einheitspatent
Die rechtliche Basis des EU-Einheitspatents und des einheitlichen Patentgerichts
Die rechtliche Basis zur Erteilung und Durchsetzung des Einheitspatents besteht aus zwei europäischen Verordnungen und einem multinationalen Übereinkommen, welches jedoch allein EU-Mitgliedstaaten offensteht. Damit [...
