Kategorie: (DE) Erfinderrecht
Patente mit mehreren Inhabern
Wer jemals an einer Wohneigentümerversammlung teilgenommen hat, kennt die Probleme, die miteinander verbundene Eigentümer plagen können. Dies gilt auch für Teileigentümer eines Patentes. Allerdings [&he...
Beanspruchung deutscher Arbeitnehmererfindungen
Die Übertragung von Rechten an technischen Erfindungen von Arbeitnehmern in Deutschland auf den Arbeitgeber ist im Arbeitnehmererfindungsgesetz (oft abgekürzt als „ArbEG“ ) geregelt. In [...